Staatl. Mineralbrunnen AG
Amand-von-Buseck-Str. 2
D-97769 Bad Brückenau

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zur Staatl. Mineralbrunnen AG, Bad Brückenau, nachstehend AG genannt.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die AG in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die AG in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis der AG, auch wenn die AG nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die AG ist berechtigt, das der Bestellung zugrundeliegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der AG anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen. Hierzu verweisen wir auf die nachstehende Widerrufsbelehrung.

III. Lieferung

1. Erfüllungsort ist der Sitz der AG in Bad Brückenau . Die Versendung erfolgt durch die AG oder durch Spediteure, Frachtführer oder sonstige Dritte. Mit den in der Preisliste genannten Frachtkosten sind alle Aufwendungen abgegolten. Zusätzliche Frachtkosten entstehen für den Kunden nicht.
2. Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich von der AG (z. B. mit der Annahme des Vertragsangebots) bestätigt werden.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der AG die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der AG oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat die AG – auch bei verbindlichen Terminen/Fristen – nicht zu vertreten. Sie berechtigen die AG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Wochen andauert ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere die Laufzeit von Verträgen, bleibt hiervon unberührt. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die AG von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
4. Die AG ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse.
5. Absolute Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen.

IV. Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Bei Belieferung des Kunden direkt durch die AG oder, wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, auch beim Versendungsverkauf erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden +ber.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.

V. Qualität

Die AG wird die Getränke in einwandfreier Qualität liefern. Die Ware muss nach der Anlieferung frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert werden.

VI. Gewährleistung

1. Nacherfüllung erfolgt ausschließlich durch Ersatzlieferung, da eine Nachbesserung kaum möglich ist, jedenfalls mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergüung (Minderung) oder Rükgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
3. Schadensersatzansprüche gegen die AG sind ausgeschlossen entsprechend
4. Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Qualitätsmängel unverzüglich der AG gegenüber schriftlich anzuzeigen. Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen und/oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind gleichfalls unverzüglich der AG gegenüber schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist unverzüglich erfolgt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen ab Übergabe der Ware bei der AG eingeht. Versteckte Mängel, die trotz unverzüglicher Prüfung nicht zu finden sind, müssen der AG durch den Unternehmer ab Feststellung ebenfalls innerhalb von 8 Tagen schriftlich angezeigt werden. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Anzeige gilt die Lieferung als genehmigt und der unternehmerische Kunde hat sodann keinerlei Gewährleistungsansprüche.

VII. Haftung

1. Bei Mängel, Verzug der AG und bei jedweder Pflichtverletzung sind Schadenersatzansprüche gegen die AG ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wird sowie in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit, soweit der AG zurechenbar. Satz 1 gilt gleichermaßen nicht bei leicht- bis normal-fahrlässiger Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten, jedoch ist für diesen Fall die Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

VIII. Zahlung

1. Preise für die Ware, Frachtpreise sowie Preise für die Bepfandung der Ware werden den Verbrauchern bei Bestellung mitgeteilt. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Unternehmer wirksam. Alle Preise sind Bruttopreise incl. der derzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Ware ist per Vorauskasse zu zahlen. Die Versendung der Ware erfolgt unverzüglich nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem Konto der AG. Kosten für Rücklastschriftkosten gehen zu Lasten des Kunden.

IX. Leergut

1. Die zur Wiederverwendung bestimmten ohne oder mit Firmenkennzeichnung, -Beschriftung oder - Etikettierung versehenen Mehrwegflaschen werden dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt dem Kunden frei, diese entweder bei einem autorisierten Getränkemarkt oder einer Handelskette, die das Mehrweggebinde führen, zu den üblichen Pfandsätzen zurückzugeben oder an die AG zurückzusenden. In diesem Falle erstattet die AG dem Kunden den Pfandwert, die Kosten für die Versendung der Mehrwegflaschen hat der Kunde zu tragen. Eine Rücknahme durch die AG kann maximal bis zur Menge der abgenommenen Gebinde erfolgen.
2. Die AG berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut. Diese sind zusammen mit dem Kaufpreis fällig.

X. Schlussbestimmung

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz der AG zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Sitz, Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Jedoch ist die AG berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden oder einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
4. Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 I Datenschutzgesetz.

Zusätzlich gelten für den Online-Shop noch folgende Punkte:

Da es sich gem. § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB beim Verkauf von Getränken über einen Onlineshop nicht um einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Besteller kein Widerrufsrecht zu.
Personenbezogene Daten des Besteller, die dieser der AG bekannt gibt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Onlineshops entnehmen.
Der Besteller kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen. Die AG wird im Falle des Widerrufs der Einwilligung sämtliche den Besteller betreffenden personenbezogenen Daten löschen.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu wenden Sie sich an folgende Adresse: Staatl. Mineralbrunnen AG, Amand-von-Buseck-Str. 2, 97769 Bad Brückenau, Tel.: 09741 8030, Telefax: 09741 803222. Sie können dafür das als Download beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren gehen zu Ihren Lasten.

Download Widerrufsformular